Die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz fand am 14. März 2021 statt, am selben Tag wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Hessen. Gewählt wurden 101 Abgeordnete aus sechs Parteien.
Die SPD um die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt erneut die meisten Stimmen und blieb stärkste Partei. Die CDU verlor an Stimmen und erzielte ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Land. Ebenfalls deutliche Verluste musste die AfD hinnehmen, während die an der Regierung beteiligten Grünen Zuwächse verzeichnen konnten. Erstmals den Einzug in den Landtag schafften die Freien Wähler.
Das Ergebnis ermöglichte die Fortsetzung der bisherigen SPD-geführten Regierung mit Grünen und FDP.
Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 % und war damit gegenüber den 70,4 % bei der Wahl 2016 rückläufig.
Organisation
Wahlrecht
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein Direktkandidat gewählt wird, heißt Wahlkreisstimme. Mit der Zweitstimme, die Landesstimme genannt wird, wird eine Partei oder Wählervereinigung gewählt. Sie ist maßgeblich für die Sitzzuteilung im Landtag. Die Zahl der Wahlkreise wurde 2019 von 51 auf 52 erhöht.
Parteien und Wählervereinigungen haben die Wahl, entweder eine in ganz Rheinland-Pfalz wählbare Landesliste oder jeweils eine Bezirksliste in den vier Wahlbezirken aufzustellen. Dabei muss nicht für jeden Wahlbezirk eine Bezirksliste aufgestellt werden, in diesem Fall besteht nicht im gesamten Land die Wählbarkeit mit der Landesstimme. Zur Landtagswahl 2021 wurden jedoch keine Bezirkslisten zur Wahl zugelassen.
Wahlkreise und Sitzzuteilung
Berücksichtigt werden bei der Sitzzuteilung nur Parteien und Wählervereinigungen, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhalten.
Eine Grundmandatsklausel gibt es im Gegensatz zu Bundestagswahlen nicht. Die Anzahl der Landtagssitze beträgt grundsätzlich 101, wobei die Zahl der Direktmandate, die nicht auf eine die Sperrklausel überwindende Partei oder Wählervereinigung entfallen, von der Gesamtzahl abgezogen wird, ehe die weitere Sitzzuteilung erfolgt. 52 Sitze werden als Direktmandate vergeben.
Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch erhöht sich gegebenenfalls die Gesamtzahl der Sitze. Für die Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten wird das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers verwendet.
Termin
Nach Artikel 84 der Verfassung für Rheinland-Pfalz findet die Wahl frühestens 57, spätestens 60 Monate nach dem Zusammentritt des 17. Landtags statt.
Der 17. Landtag konstituierte sich am 18. Mai 2016. Der Wahltag wurde am 11. Februar 2020 von der Landesregierung auf Sonntag, den 14. März 2021 festgelegt.
Ausgangslage
Vorherige Wahl 2016
Bei der Wahl 2016 wurde die SPD mit 36,2 Prozent erneut stärkste Partei im Landtag. Die CDU verlor leicht und kam auf 31,8 Prozent. Den größten Stimmengewinn erzielte die erstmals angetretene AfD, die aus dem Stand mit 12,6 Prozent der Landesstimmen drittstärkste Kraft wurde.
Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag mit 6,2 Prozent. Die Grünen verloren dagegen zwei Drittel ihrer Sitze und sind nur noch mit sechs Mandaten vertreten. Dem Landtag von Rheinland-Pfalz gehörten somit erstmals fünf Parteien an.
Die seit 2011 regierende rot-grüne Koalition verlor mit der Wahl ihre Mehrheit im Landtag. Daraufhin wurde mit der FDP die zu dieser Zeit einzige in Deutschland aktive „Ampelkoalition“ gebildet, sodass Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin blieb. Am Ende der Legislaturperiode hatte die Regierungskoalition mit 51 von 101 Mandaten eine Mehrheit von lediglich einem Landtagssitz.
Landtagsfraktionen vor der Wahl
Während der Legislaturperiode wurden je ein Abgeordneter aus den Fraktionen der FDP und der AfD ausgeschlossen, zwei weitere verließen die AfD-Fraktion.
Parteien und Kandidaten
Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien
Parteien
Parteien und Wählervereinigungen konnten eine Landes- oder Bezirkslisten für die vier Wahlbezirke bis Dienstag, 29. Dezember 2020, 18 Uhr beim Landeswahlleiter einreichen.
Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, mussten zudem ihre Parteieigenschaft bzw. die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählvereinigung nachweisen sowie entweder 2080 Unterstützungsunterschriften bei einer Landesliste oder zwischen 480 und 560 Unterstützungsunterschriften pro Bezirksliste einreichen. Anfang November 2020 kündigten die Landtagsfraktionen aufgrund der COVID-19-Pandemie an die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften für Landeslisten auf 520 abzusenken.
12 Parteien und eine Wählervereinigung (Klimaliste RLP) waren mit ihren Landeslisten zugelassen (sortiert nach Ergebnis 2016, anschließend nach Anfangsbuchstaben):
Nicht zugelassen wurden die Listen von Bündnis C und Liberal-Konservative Reformer, die nicht genügend Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatten.
Umfragen
Sonntagsfrage
Letzte Umfragen vor der Wahl
Ältere Umfragen
Verlauf
Weitere Umfragen
Direktwahl Ministerpräsident
Bewertung möglicher Koalitionen
Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.
Prognosen zu Direktmandaten
Ergebnis
Wahlbeteiligung
Insgesamt verringerte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2016 von 70,4 Prozent auf 64,3 Prozent.
Gesamtergebnis
Ergebnisse in den Wahlbezirken
Wahlkreisstimme
Landesstimme
Landesstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen
Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.
Folgen
Regierungsbildung
Bereits vor der Wahl hatten alle drei Parteien der Ampelkoalition für deren Fortsetzung geworben. Die Machtverhältnisse innerhalb des Bündnisses änderten sich, da nun die Grünen statt der FDP zweitstärkste Partei waren.
Die SPD lud bereits am Tag nach der Wahl Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein. Knapp acht Wochen nach der Wahl vereinbarten SPD, Grüne und FDP, ihre bisherige Koalition fortzusetzen. In der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Mai 2021 wurde Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und das Kabinett Dreyer III vereidigt.
Partei- und Fraktionsaustritt nach der Wahl
Am 3. September 2021 trat der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa wegen der Nähe der AfD zu Rechtsradikalen aus der Partei und der Fraktion aus und blieb als fraktionsloser Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag.
Siehe auch
- Liste der Mitglieder des Landtages Rheinland-Pfalz (18. Wahlperiode)
Weblinks
- Offizielle Informationen zu Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
- Wahlanalyse in der Zeitschrift für Parlamentsfragen: Heinrich, Roberto, Anja Mirjam Simon und Stefan Merz: Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 14. März 2021: Populäre Ministerpräsidentin sichert erneut SPD-Erfolg, in: ZParl, Heft 3/2021, S. 481–499.
Einzelnachweise
